AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stone-Divisor Golubovic Goran, Popovic Daniel GbR Betonbearbeitung,

nachfolgend „Stone-Divisor GbR“ genannt

  1. Anerkennung

Durch die Erteilung eines Auftrags erkennt der Auftraggeber die nachstehend aufgeführten Bedingungen des zugrunde liegenden Angebotes der Stone-Divisor GbR Betonbearbeitung an.

Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Stone-Divisor GbR

  1. Mündliche Absprachen

Mündliche Absprachen bedürfen der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung der Geschäftsleitung.

  1. Gestellung von Strom und Wasser

Vom Auftraggeber sind Wasser und Strom in maximal 50 m Entfernung von der

Arbeitsstelle kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Dabei sind entsprechend dem Auftrag folgende technische Daten zu gewährleisten:

Wasserdruck: 1 bar (an der Arbeitsstelle).

Elektr. Energie: 230 Volt / 16 Ampere oder 400Volt / 32 Ampere.

Kann Wasser und Energie vom Auftraggeber nicht gestellt werden, ist dieses rechtzeitig mitzuteilen, damit ein entsprechendes Angebot unterbreitet und die Versorgung alternativ gelöst werden kann.

  1. Ausführung

– Gerüste sind vom Auftraggeber zu stellen und aufzubauen, sollte Ihnen dies nicht möglich sein, ist dieses rechtzeitig mitzuteilen, damit ein entsprechendes Angebot unterbreitet werden kann.

– Die Bohrpunkte und Sägeschnittlinien sind unter Angabe der Bohrdurchmesser und

Schnittlängen vom Auftraggeber einzumessen und anzuzeichnen. Einflüsse der Bohrungen und Sägeschnitte auf die Statik eines Bauwerks oder eines Bauteils sind vom Auftraggeber im Vorweg abzuklären und auch zu vertreten.

Erforderliche Abstützungen sind ebenfalls grundsätzlich vom Auftraggeber zu erstellen, soweit diese Arbeit nicht ausdrücklich mit angeboten wird.

– Soweit nicht anders vereinbart, ist die Beseitigung von Bohrkernen und Abbruchmaterial sowie deren transportgerechte Zerkleinerung Sache des Auftraggebers. Gleiches gilt für die Ableitung von anfallendem Wasser und Bohrschlamm.

  1. Arbeitsunterbrechung und Wartezeit

Die Auftragsdurchführung darf vom Auftraggeber nur nach vorheriger rechtzeitiger

Vereinbarung mit der Firma Stone-Divisor GbR unterbrochen werden, andernfalls werden die in unserer Preisliste angegebenen Kosten für Wartezeiten berechnet. Dies gilt ebenfalls für die Unterbrechung von Umbauten und Rüstungen sowie bauseitiges Nichtbeachten der Unfallverhütungsvorschriften.

Können die Mitarbeiter der Firma Stone-Divisor durch Umstände, welche der Auftraggeber zu verantworten hat, nicht mit der Arbeit beginnen, so werden ebenfalls die in der Preisliste aufgeführten Kosten für Wartezeiten berechnet.

Dies gilt auch wenn durch nicht rechtzeitiges Anzeichnen der Bohrpunkte und Sägeschnitte oder durch falsche Angabe der Bohrlochdurchmesser Wartezeiten entstehen sollten.

  1. Baustellenverkehr

Wir werden bemüht sein, mit eigener Kraft von der befestigten Straße zur Arbeitsstelle und zurück zu gelangen.

Werden Zugmaschinen oder andere Fahrzeuge zusätzlich benötigt, so sind diese zur Verfügung zu stellen. Stellt der Auftraggeber diese Zugmaschinen oder

Hilfsfahrzeuge nicht, dann werden diese von der Stone-Divisor mit 10 % Aufschlag

weiter belastet. Die bei der Stone Divisor GbR anfallenden Wartezeiten werden nach

den in der Preisliste aufgeführten Kosten für Wartezeiten berechnet. Alle Angebote und Preise basieren darauf, dass die Fahrzeuge der Stone Divisor GbR die Baustelle frei befahren können. Ist dies im Einzelfall nicht möglich oder erlaubt, ist Stone Divisor GbR dazu berechtigt, den zusätzlichen Aufwand in Rechnung zu stellen.

  1. Abnahme der Arbeiten

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ausgeführten Arbeiten direkt nach deren Beendigung abzunehmen und die von unseren Mitarbeitern ausgefüllten Arbeitsberichte zu unterzeichnen. Sollte der Auftraggeber die Baustelle während der Arbeiten verlassen oder von Beginn an nicht anwesend sein, gilt der nicht unterschriebene Arbeitsbericht als Rechnungsgrundlage.

Vom Auftraggeber gewünschte Abzüge müssen innerhalb von 48 Stunden nach Eintreffen der Rechnung schriftlich eingereicht werden. Ein Abzug bei einer von Stone Divisor GbR gestellten Rechnung ohne die Einwilligung von Stone Divisor ist nicht berechtigt.

Die Stone Divisor GbR ist gerne bereit im Einzelfall über Rechnungspositionen zu verhandeln, allerdings müssen diese vor Überweisung der Rechnung angegeben werden. Eine Zahlung der entsprechenden Rechnung ist erst anzuweisen, wenn eine Einigung gefunden wurde.

Das Recht des Auftraggebers, bei Mängeln oder Unstimmigkeiten die Zahlung zu

verweigern oder den Rechnungsbetrag eigenständig zu kürzen, ist ausgeschlossen.

  1. Rechnungs- und Zahlungsbedingungen

Baustellen werden – solange keine andere schriftliche Vereinbarung vorliegt – nach der gültigen Preisliste berechnet. Alle Preise verstehen sich netto. Die Rechnungslegung erfolgt auf der Grundlage der unterzeichneten bzw. zur Unterzeichnung von Stone Divisor vorgelegten Leistungsberichte. Bei Arbeiten die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist der Auftragnehmer berechtigt, 14 – tägig Teilrechnungen zu stellen.

Unsere Rechnungen sind – sofern nicht anders vereinbart – sofort ohne Abzug fällig. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit zu mindern. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu berechnen.Abgerechnet wird nach Aufmaß.

  1. Sicherheits- und Gewährleistung

Eine über die Dauer der Abnahme hinausgehende Gewährleistung und eine

Sicherheitsleistung sind – gemäß VOB, Teil A §§ 13 und 14 – ausdrücklich ausgeschlossen.

 

  1. Haftung

Für Schäden, die auf schuldhaftes Verhalten von Mitarbeitern oder Einrichtungen der Stone Divisor GbR zurückzuführen ist, haftet Stone Divisor GbR im Rahmen der

Versicherungssummen der von ihr abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.

Eine Haftung von Wasserschäden kann Stone Divisor GbR in keinem Fall

übernehmen. Auch dann nicht, wenn diese vom Auftraggeber ausdrücklich verlangt wird oder das Absaugen des Oberflächenwassers als Dienstleistung angeboten wird. Dieser Passus ist unabdingbar und kann durch keinerlei sonstige Auflagen oder Zusagen aufgehoben werden, da das Kühlwasser nur bedingt kontrollierbar abzuleiten ist.

Für Schäden und Folgeschäden, die sich aus der Lage der Bohrpunkte und Sägeschnitte oder dem nicht Einmessen ergeben, trägt der Auftraggeber die volle Haftung.

Stone Divisor GbR haftet auch nicht für Schäden die sich durch Veränderungen der Statik ergeben, wenn bei Bohrungen und Sägeschnitten Betonstahl durchtrennt oder angeschnitten wird.

Höhere Gewalt und evtl. Schäden an Maschinen und Ausrüstung, die während der Arbeit auftreten, berechtigen Stone Divisor GbR zur zeitweiligen Unterbrechung des

Auftrages ohne Regressanspruch des Auftraggebers.

Termine halten wir – soweit es uns möglich ist – ein. Bei Überschreitungen sind Schadensansprüche jedoch ausgeschlossen.

Geringfügige und zumutbare Terminüberschreitungen, die durch das Verschulden von Stone Divisor GbR hervorgerufen wurde, begründen keine Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.

  1. Genehmigungen

Erforderliche Genehmigungen und Erlaubnisse hat der Auftraggeber auf seine Kosten und Verantwortung zu beschaffen.

Eventuell notwendige statische Nachweise hat der Auftraggeber zu besorgen.

  1. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird hierduch nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regeln.

Die Geltung von Klauseln des Auftraggebers, die den vorgenannten Bestimmungen

widersprechen oder diese zum Nachteil der Stone Divisor GbR ergänzen, ist

ausgeschlossen.

Stone-Divisor Goran Golubovic, Daniel Popovic GbR

Jahnstrasse 12a- 86807 Buchloe · Tel.: 08241/ 6053629 ·

VR Bank Kaufbeuren Ostallgäu eG· BIC: GENODEF1KFB IBAN DE42 7346 0046 0001 4747 74

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